Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über die Website www.kirchenaustritt-digital-beantragen.at zwischen
Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at / Digital Twenty One LDA / Steuer-ID: 283527471 (im Folgenden „Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at")
und
dem Kunden (im Folgenden „Kunde") geschlossen werden.
Hinweis: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Gebühren für unseren Service aufgerufen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Auf www.kirchenaustritt-digital-beantragen.at bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Erstellung des Kirchenaustritt-Antrages und Übermittlung des durch uns vorgefertigten Antrages an einen Versand-Dienstleister, zur Versendung an den Kunden. Diese Leistungen erfolgen automatisiert.
§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung des Antrages für den Kirchenaustritt auf Basis der vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben sowie die Übermittlung des Kirchenaustritt-Antrages an einen Versand-Dienstleister.
(2) Für die Korrektheit der im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung von Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at ist ausgeschlossen.
(3) Nach Übermittlung des mit den Angaben des Kunden befüllten Antrages an unseren Versand-Dienstleister ist der Auftrag vollständig erfüllt. Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at wird ausdrücklich nicht im Rahmen eines etwaigen Einspruchsverfahrens (z. B. bei Ablehnung des Kirchenaustritts durch die zuständige Behörde) für den Kunden tätig.
§ 3 Vertragsschluss, Preise
(1) Nach Eingabe der Daten im Rahmen des Bestellprozesses muss der Kunde sodann durch Anklicken diverser Check-Boxen die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren und dadurch in seinen Antrag aufnehmen, seine Kenntnisnahme von den Datenschutzhinweisen bestätigen, seine Zustimmung zum Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilen sowie seine Kenntnis davon bestätigen, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Nach Eingabe der erforderlichen Daten kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig beauftragen" Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at mit der Ausführung der angebotenen Dienstleistung beauftragen. Vor Absenden des Auftrages kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Anschließend kann der Kunde das Zahlungsmittel auswählen und mit Anklicken des Buttons „Jetzt bezahlen" die Zahlung ausführen. Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu.
(2) Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Behörden – neben den Kosten für die Inanspruchnahme der Leistungen – eine Gebühr gesondert berechnen, die vom Kunden direkt an die Behörden zu entrichten ist. Richtwert Kirchenaustritt: ca. 30 €. Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei den zuständigen Behörden auch die Möglichkeit gibt, Anträge unentgeltlich zu stellen.
§ 4 Zahlung
(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung (u. a. PayPal, Giropay, SOFORT, Kreditkarte). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die jeweiligen Zahlungsdienstleister (PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A. bzw. Stripe, Inc.).
(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).
§ 5 Widerruf
Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at weist darauf hin, dass die Dienstleistung (Erstellung des Kirchenaustritt-Antrages und Übergabe an einen Versand-Dienstleister) mit Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt. Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und in den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).
Die vollständige Widerrufsbelehrung finden Sie auf einer separaten Seite.
§ 6 Gewährleistung
(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungs ansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.
(2) Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
§ 7 Haftung
(1) Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.
(2) Unbeschränkt haftet Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
(5) Es erfolgt keine inhaltliche Überprüfung der Angaben des Kunden. Für unvollständige oder unrichtige Angaben sowie für die rechtzeitige Antragstellung ist allein der Kunde verantwortlich.
§ 8 Informationen zur Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at nicht teil und ist hierzu nicht verpflichtet.
§ 9 Datenschutz
Kirchenaustritt-Digital-Beantragen.at verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.